Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die an den Arbeitnehmer für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen (BAG, Urteil vom 24.08.2017 – 8 AZR 378/16).

2018-02-19T16:58:15+00:0019.02.2018|