Unwiderrufliche Freistellung und Arbeitslosengeld

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Dies hat das Bundessozialgericht am 30.08.2018 entschieden (Az.: B 11 AL 15/17 R).

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag

Die betroffene Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 1996 als geprüfte Pharmareferentin bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich am 30.04.2012 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Vereinbarungsgemäß war die Arbeitnehmerin bei Weiterzahlung einer monatlichen Vergütung vom 01.05.2011 an unwiderruflich von ihren Arbeitsleistungen freigestellt worden. Nach dem Aufhebungsvertrag stand sie der Arbeitgeberin in dieser Zeit unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie zur Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung. Nachfolgend bezog die Arbeitnehmerin bis zum 24.03.2013 Krankentagegeld.

Keine Einbeziehung der in der Freistellungsphase gezahlten Vergütung durch die Arbeitsagentur

Im Anschluss hieran beantragte die Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte das Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab dem 25.03.2013 in Höhe von lediglich kalendertäglich 28,72 Euro nach Maßgabe eines fiktiven Arbeitsentgelts. Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ließ die Arbeitsagentur die in der Freistellungsphase von dem Arbeitgeber gezahlte Vergütung außer Betracht, sodass sich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt von weniger als 150 Tagen im erweiterten Bemessungsrahmen mit der Folge einer fiktiven Bemessung ergab.

Die betroffene Arbeitnehmerin legte Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Arbeitsagentur ein. Nachdem die Agentur für Arbeit dem Widerspruch nicht abhalf, erhob die Betroffene Klage vor dem Sozialgericht. Dieses wies ihre Klage ab.

Auf die Berufung der Arbeitnehmerin hatte das Landessozialgericht ihrem Antrag folgend die Bundesagentur für Arbeit verurteilt, der Betroffenen im Zeitraum vom 25.03.2013 bis zum 31.01.2014 Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 58,41 Euro zu bewilligen. Argumentation des Landessozialgerichts: Während der Freistellungsphase habe die Arbeitgeberin begrenzte Direktionsrechte ausgeübt, sodass das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet worden sei. Die Beschäftigung der Arbeitnehmerin habe aufgrund der Weiterzahlung der Vergütung erst am 30.04.2012 geendet. Die während der Freistellung gezahlte Vergütung sei deshalb in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen, was eine fiktive Bemessung ausschließe.

Mit ihrer von dem Bundessozialgericht zugelassenen Revision rügte die Bundesagentur für Arbeit neben Verfahrensmängeln eine Verletzung von § 150 Abs 1 SGB III sowie § 24 Abs 1, Abs 4 Alt 1 SGB III. Die Arbeitnehmerin sei leistungsrechtlich bereits zum 01.05.2011 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden, sodass von diesem Zeitpunkt an eine Vergütung nicht in die Bemessung einzubeziehen sei. Hiervon zu unterscheiden sei die Beendigung der Beschäftigung im beitrags- und versicherungsrechtlichen Sinn, zum 30.04.2012, die für die Bemessung maßgebend sei.

Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes ist auch die während einer unwiderruflichen Freistellung von dem Arbeitgeber gezahlte Vergütung zu berücksichtigen 

Die zulässige Revision der Bundesagentur für Arbeit war unbegründet. Das Landessozialgericht hat die Arbeitsagentur zu Recht verurteilt, der Arbeitnehmerin ein höheres Arbeitslosengeld im Zeitraum 25.03.2013 bis 31.01.2014 zu gewähren. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld lagen dem Grunde nach vor. Insbesondere erfüllte die betroffene Arbeitnehmerin die Anwartschaftszeit, denn sie hatte innerhalb der Rahmenfrist vom 25.03.2011 bis 24.03.2013 mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden: Für den Zeitraum bis zum 30.04.2012 ergab sich dieses aus der Beschäftigung der Arbeitnehmerin. Maßgebend dafür ist der auf § 7 Abs 1 S 1 SGB III beruhende versicherungsrechtliche Beschäftigungsbegriff, der an das im Fall der betroffenen Arbeitnehmerin durch Aufhebungsvertrag vereinbarte Ende des „Arbeitsverhältnisses“ – dem 30.04.2012 – anknüpft. Nachfolgend bestand ein Versicherungspflichtverhältnis aus sonstigen Gründen aufgrund des Bezugs von Krankentagegeld bis zum 24.03.2013.

Zur Höhe des Anspruchs hat das Landessozialgericht gemäß § 150 Abs 1 und Abs 3 S 1 Nr 1 SGB III im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der betroffenen Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt von kalendertäglich 181,42 Euro zusteht, denn die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung war als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Dadurch bestand im erweiterten Bemessungsrahmen vom 25.03.2011 bis 24.03.2013 ein Anspruch auf Arbeitsentgelt von mehr als 150 Tagen, sodass die von der Beklagten zugrunde gelegte fiktive Bemessung ausgeschlossen ist. Maßgebend für die Bemessung des Arbeitslosengeldes im Sinne des § 150 Abs. 1 S 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, hält der 11. Senat des Bundessozialgerichts hieran nicht fest. Ausgehend hiervon hat die betroffene Arbeitnehmerin innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens tatsächlich das zum 30.04.2012 abgerechnete beitragspflichtige Arbeitsentgelt erzielt. Auf dieser Grundlage hat das Landessozialgericht zutreffend das Arbeitslosengeld mit kalendertäglich 58,41 Euro berechnet.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R

2018-09-05T12:08:09+00:00