Kündigung2018-09-28T09:32:06+00:00

KÜNDIGUNG

Steht eine Kündigung an oder ist eine Kündigung bereits ausgesprochen worden, beraten wir Sie bei allen hierbei auftretenden Fragestellungen kompetent, praxisnah und engagiert.

Auch mit umfangreichen Personalabbaumaßnahme oder Umstrukturierungen sind wir seit Jahren bestens vertraut.

Selbstverständlich vertreten wir Sie auch deutschlandweit vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht.

BETRIEBSBEDINGTE
KÜNDIGUNG

Eine betriebsbedingte Kündigung kann gem. § 1 KSchG nur ausgesprochen werden, wenn der Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere Arbeitnehmer in dem bisherigen  Aufgabengebiet auf Dauer wegfällt und der betroffene Arbeitnehmer nicht auf einem anderen und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Hierbei ist eine Sozialauswahl zu treffen. […]

VERHALTENSBEDINGTE
KÜNDIGUNG

Eine verhaltensbedingte Kündigung im Sinne des § 1 KSchG setzt in der Regel eine wirksam Abmahnung voraus. Sie kann nur ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiter eine Hauptleistungspflicht (z.B. Fehler bei der Arbeit, Arbeitsverweigerung) verletzt hat oder gegen Nebenpflichten (z.B. rechtzeitige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Beleidigung von Vorgesetzten, Diebstahl) verstoßen hat. […]

PERSONENBEDINGTE
KÜNDIGUNG

Eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 KSchG kommt in Betracht, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung aufgrund individueller Eigenschaften und Fähigkeiten nicht mehr erbrigen kann. Hauptanwendungsfall ist die krankheitsbedingte Kündigung. Daneben sind Minderleistung („Low-Performer“) und Alkoholismus typische Sachverhalte, die eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen können. […]

AKTUELLES ZUM ARBEITSRECHT

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

05.09.2018|

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden (Az.: 2 AZR 133/18). Fristlose Kündigung nach Videoüberwachung Die von der Kündigung betroffene Arbeitnehmerin war in einem vormals von dem Arbeitgeber betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des Arbeitgebers wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos. Verarbeitung und Nutzung der Videosequenzen zulässig Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten der gegen die fristlose Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Arbeitgeber hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August [...]

Unwiderrufliche Freistellung und Arbeitslosengeld

05.09.2018|

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Dies hat das Bundessozialgericht am 30.08.2018 entschieden (Az.: B 11 AL 15/17 R). Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag Die betroffene Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 1996 als geprüfte Pharmareferentin bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich am 30.04.2012 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Vereinbarungsgemäß war die Arbeitnehmerin bei Weiterzahlung einer monatlichen Vergütung vom 01.05.2011 an unwiderruflich von ihren Arbeitsleistungen freigestellt worden. Nach dem Aufhebungsvertrag stand sie der Arbeitgeberin in dieser Zeit unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie zur Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung. Nachfolgend bezog die Arbeitnehmerin bis zum 24.03.2013 Krankentagegeld. Keine Einbeziehung der in der Freistellungsphase gezahlten Vergütung durch die Arbeitsagentur Im Anschluss hieran beantragte die Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte das Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab dem 25.03.2013 in Höhe von lediglich kalendertäglich 28,72 Euro nach Maßgabe eines fiktiven Arbeitsentgelts. Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ließ die Arbeitsagentur die in der Freistellungsphase von dem Arbeitgeber gezahlte Vergütung außer Betracht, sodass sich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt von weniger als 150 Tagen im erweiterten Bemessungsrahmen mit der Folge einer fiktiven Bemessung ergab. Die [...]

Kündigung wegen Spontanurlaub

13.07.2018|

Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig und spontan Urlaub und erscheint auch nach einer Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 – 8 Sa 87/18 – entschieden. Eigenmächtiger Spontanurlaub auf Mallorca Die Arbeitnehmerin war seit 2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Sie wurde in der Abteilung “Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium “BWL Management“, das sie 2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick auf die Prüfung hatte die Arbeitnehmerin für Donnerstag und Freitag, den 22. und 23.06.2017, genehmigten Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017, erschien sie nicht zur Arbeit. Die Arbeitnehmerin schickte aber im Laufe des Tages eine E-Mail mit dem Betreff “Spontan-Urlaub“ an ihren Vorgesetzten. Sie teilte ihm entschuldigend mit, dass sie wegen ihrer bestandenen Prüfung von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden sei. In der Euphorie und Eile habe sie keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Abwesenheit an ihrem Rechner zu vermerken. Sie werde in der Zeit vom 26.06.2017 bis zum 30.06.2017 abwesend sein. Sie bat ihren Vorgesetzten um eine kurze Rückmeldung. Aufforderung [...]