Geschäftsführer einer GmbH – Sozialversicherungspflicht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Bundessozialgericht, Urteile vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)). Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter bei mehr als 50 % der Anteile Nicht als Beschäftigter ist der Geschäftsführer einer GmbH anzusehen, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Sei der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, sei eine eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 Prozent der Anteile halte oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfüge, sodass es ihm möglich sei, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern (Bundessozialgericht, Urteile vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)). Stimmbindungsabrede nicht ausreichend Im ersten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45 Prozent am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede“ ändere an der Annahme der Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall besaß der klagende Geschäftsführer lediglich einen Anteil von 12 Prozent am Stammkapital. Das Bundessozialgericht betonte, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

2018-03-16T11:04:10+00:0016.03.2018|