Teilzeitwunsch bei Ersatzeinstellung während Elternzeit

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2018 kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Hat der Arbeitgeber Kenntnis von dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers, sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Arbeitsgericht Köln. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018 – Az.: 11 Ca 7300/17). Vertretungskraft bereits vor Mutterschutz eingestellt Gegenstand des Rechtstreits war die Klage einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin beantragte nach der Geburt des Kindes Elternzeit. Zugleich kündigte sie, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als die Arbeitnehmerin mit diesem Wunsch im zweiten Jahr der Elternzeit erneut auf den Arbeitgeber zukam, lehnte dieser die begehrte Teilzeitbeschäftigung ab. Er verwies darauf, dass er eine Vertretungskraft eingestellt habe. Keine Ablehnung bei Kenntnis von Teilzeitwunsch Die Arbeitnehmerin war mit ihrer Klage erfolgreich. Einen Teilzeitantrag in der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Zu diesen Gründen gehört zwar grundsätzlich auch die Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat jedoch ein Arbeitgeber, der Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers hat, die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen. Da dem Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Regelung nicht zugemutet werde, bereits vor der Geburt verbindliche Erklärungen zu einer Elternzeit abzugeben, sei der Arbeitgeber gehalten, diese Erklärungen abzuwarten, bevor er sich an eine Ersatzkraft bindet. Tut er dies nicht, kann er nach dem Urteil [...]

2018-05-16T10:32:39+00:0016.05.2018|