In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern steht dem Betriebsrat u.a. bei Einstellungen und Versetzungen ein Mitwirkungsrecht nach § 99 BetrVG zu.

Vor jeder Einstellung und Versetzung ist der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG um Zustimmung zu der beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme zu ersuchen. Der Betriebsrat muss innerhalb von einer Woche Stellung nehmen. Er kann seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilen, die Wochenfrist verstreichen lassen – seine Zustimmung gilt in diesem Fall als erteilt – oder der beabsichtigten Einstellung / Versetzung innerhalb von einer Woche unter Angabe von Gründen widersprechen.

Widerspricht der Betriebsrat der Maßnahme, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht beantragen. Daneben besteht in Eilfällen auch die Möglichkeit, die beabsichtigte Maßnahme als vorläufige personelle Maßnahme durchzuführen. Widerspricht der Betriebsrat der vorläufigen Einstellung / Versetzung, muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.