Will der Arbeitgeber eine Maßnahme zu einem Gegenstand durchführen, der der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegt, muss er den Betriebsrat beteiligen und dessen Einverständnis herbeiführen.

Vor Durchführung der beabsichtigten Maßnahme ist in den allermeisten Fällen eine Betriebsvereinbarung iSd § 77 Abs. 2 BetrVG mit dem Betriebsrat abzuschließen.

Bei Regelungen, die nur unternehmenseinheitlich oder konzerneinheitlich getroffen werden können, ist der zuständige Ansprechpartner der Gesamtbetriebsrat bzw. der Konzernbetriebsrat. Der bloße Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung oder nach Vermeidung von Arbeitsaufwand führt nicht zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats.

 

MITBESTIMMUNG IN SOZIALEN ANGELEGENHEITEN

Im Bereich der sozialen Mitbestimmung hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei sämtlichen in § 87 Abs. 1 BetrVG aufgezählten kollektiven Angelegenheiten. Der Betriebsrat hat im Bereich der sozialen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG zugleich ein Initiativrecht – er kann also auch von sich aus auf das Unternehmen zukommen und Regelungen zu mitbestimmungspflichtigen Themen einfordern. Zentrale Regelungsgegenstände der sozialen Mitbestimmung sind im Folgenden beispielhaft aufgeführt.

 

ORDNUNG UND VERHALTEN

Mitbestimmungspflichtig sind Regelungen des Arbeitgebers, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb koordinieren (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Solche Regelungen betreffen z.B. Torkontrollen, Rauchverbote oder die Nutzung von Internet und E-Mail für private Zwecke.

Das reine Arbeitsverhalten – Anordnungen, mit denen der Arbeitgeber die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers durch Weisungen konkretisiert – ist mitbestimmungsfrei.

ARBEITSZEIT

Ein erzwingbares Recht des Betriebsrats besteht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit.

So ist etwa die Einführung einer flexiblen Arbeitszeit oder Gleitzeit, aber auch die Einführung von Rufbereitschaft mitbestimmungspflichtig.

ÜBERSTUNDEN

Die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit setzt die Zustimmung des Betriebsrats voraus. Dies gilt selbst dann, wenn die Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten wollen.

 

URLAUBSGRUNDSÄTZE

Will der Arbeitgeber allgemeine Urlaubsgrundsätze oder einen Urlaubsplan aufstellen, so ist der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG einzubinden.

Dies gilt etwa bei der Festlegung von Betriebsurlaub z.B. an Brückentagen, aber auch bei der Aufstellung von Kriterien für die Verteilung des Urlaubs auf das Urlaubsjahr z.B. für Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern während der Schulferien.

VERHALTENS- UND LEISTUNGSKONTROLLEN

Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die objektiv dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Solche technischen Einrichtungen sind beispielsweise elektronische Zugangskontrollgeräte, Telefonanlagen oder HR Informationssysteme.

BETRIEBLICHE LOHNGESTALTUNG

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung.

Die Höhe der Vergütung ist mitbestimmungsfrei. Bei der Einführung und Ausgestaltung der einzelnen Lohnformen – Gratifikationen, Zuschläge, Boni, Provisionen Zielvereinbarungen ist der Betriebsrat jedoch zu beteiligen.