Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat können in sämtlichen Angelegenheiten geschlossen werden, die zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehören und die Gesamtheit der Arbeitnehmer oder einzelne Gruppen von Arbeitnehmern betreffen.

Betriebsvereinbarungen müssen schriftlich abgeschlossen werden. Formlose Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind als Regelungsabreden möglich.

Sofern die Betriebspartner nichts anderes vereinbaren, können Betriebsvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 Abs. 5 BetrVG).

Soweit Betriebsvereinbarungen Sachverhalte der erzwingbaren Mitbestimmung regeln, wirken sie im Fall einer Kündigung nach, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Freiwillige Betriebsvereinbarungen entfalten in der Regel keine Nachwirkung, sofern dies nicht ausdrücklich von den Betriebspartnern vereinbart wird.