Eine betriebsbedingte Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn der Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere Arbeitnehmer in dem bisherigen Aufgabengebiet auf Dauer wegfällt und der betroffene Arbeitnehmer nicht auf einem anderen und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Hierbei ist eine Sozialauswahl zu treffen.

 

BETRIEBLICHE GRÜNDE

Betriebliche Gründe, die den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen, können sich aus innerbetrieblichen Erfordernissen oder aus außerbetrieblichen Umständen ergeben.

Außerbetriebliche Gründe sind beispielsweise Absatzschwierigkeiten oder Umsatzrückgang. Innerbetriebliche Gründe liegen zum Beispiel bei der unternehmerischen Entscheidung zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, bei einer Reorganisation des Unternehmens oder bei Outsourcing vor. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB stellt grundsätzlich keinen Grund dar, der eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann.

SOZIALAUSWAHL

Bei betriebsbedingten Kündigungen kommen in der Regel mehrere Arbeitnehmer für eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht.

Die Kündigung ist nur in dem Fall sozial gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl des oder der zu kündigenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat. Bei den vergleichbaren Arbeitnehmern sind als Sozialdaten die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung zu berücksichtigen. Vergleichbar sind Arbeitnehmer, wenn sie auf derselben hierarchischen Ebene tätig sind, persönlich und fachlich in der Lage sind, die Aufgaben eines anderen Arbeitsplatzes zu übernehmen und auf den anderen Arbeitsplatz versetzt werden können.

ABFINDUNG

Arbeitgeber können eine betriebsbedingte Kündigung in dem Kündigungsschreiben mit dem Hinweis verbinden, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält, sofern er keine Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlichen Frist erhebt (§ 1a KSchG). In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern für jedes Beschäftigungsjahr.

Aber auch in den Fällen, in denen kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht, ist diese regelmäßig Gegenstand von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter – spätestens, wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde.