Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 – entschieden. 

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG trage vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sei sachlich gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen könne. Diese Grundsätze würden auch für Fernsehanstalten gelten und erstreckten sich auch auf Produktionsgesellschaften, soweit diese in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess die zuvor von den Fernsehanstalten im Rahmen der Kunstfreiheit getroffenen Entscheidungen bei der Produktion von Fernsehserien umsetzten. Allerdings erfordere der Sachgrund auch die Berücksichtigung des durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Mindestbestandsschutzes des befristet beschäftigten Arbeitnehmers. Deshalb sei eine Güterabwägung nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz nötig, um einen Ausgleich der widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen. Dabei überwiege in der Regel das durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Interesse des Arbeitgebers an der Befristung des Arbeitsvertrags das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers, wenn dieser in verantwortlicher Weise bei der Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werks unmittelbar mitzuwirken habe.

Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Schauspieler
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